Digitalpolitik in Armenien: Transparenz in Krisenzeiten

In Deutschland will die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz drastisch einschränken. Kein Auskunftsrecht mehr für Medien und andere Organisationen? Anträge nur noch bei „berechtigtem Interesse“? Gebühren von mehreren Tausend Euro? Journalist:innen und NGOs in Armenien schütteln darüber ungläubig die Köpfe: In der jungen Demokratie der Kaukasusrepublik ist das unvorstellbar. Verbesserungsbedarf bei der Regierungstransparenz gibt es dennoch.

Auch in Krisenzeiten werde in Armenien an den Grundfesten der Informationsfreiheit nicht gerüttelt. Und Krisen gab es viele: 2018 führten landesweite Proteste zum Rücktritt der Regierung. 2020 brach der Konflikt um Nagorno-Karabach mit Aserbaidschan wieder auf und in den anschließenden Kriegen verloren Tausende ihr Leben. Im Juni 2026 fanden die ersten regulär terminierten Wahlen seit fast zehn Jahren im Land statt.

„Das armenische Informationsfreiheitsgesetz wurde auf zivilgesellschaftliche Initiative hin eingeführt“, sagt Liana Doydoyan, Mitgründerin des Freedom of Information Center of Armenia (FOICA). Anfang der 2000er-Jahre erstellte die Zivilgesellschaft einen Entwurf, der sich an international bewährten Verfahren orientierte. Nach einiger Überzeugungsarbeit bei den Abgeordneten wurde das Gesetz 2003 verabschiedet – drei Jahre, bevor es eine ähnliche Regelung auf Bundesebene in Deutschland gab. „Bei der Einführung war es eines der fortschrittlichsten Regelwerke weltweit“, so Doydoyan weiter. Mittlerweile, nach 23 Jahren ohne große Änderungen, würde sie sich aber ein Update des Regelwerks wünschen, um den Entwicklungen im Bereich der digitalen Technologien Rechnung zu tragen.

Gute Reformpläne – auf dem Papier

Die Regierung unter Premierminister Nikol Paschinjan hat ambitionierte Reform‑, Antikorruptions- und Demokratisierungsvorhaben angekündigt. Die würden sich auch darauf auswirken, wie transparent die Regierung wird und welchen Zugang die Bevölkerung zu Verwaltungsdaten bekommt: Im Rahmen der internationalen Open Government Partnership (OGP) hat sich das Land für den Bereich der Verwaltungsdigitalisierung und Open Data vorgenommen, bis 2027 einen einheitlichen Gesetzesrahmen für Open Data zu schaffen.

Liana Doydoyan von FOICA ist skeptisch: „Auf dem Papier haben wir viele gute Reformpläne, aber bislang fehlen die messbaren Resultate.“ Und nicht nur sie zweifelt. In seiner nun dritten Amtszeit wird zunehmend kritisch betrachtet, wie angekündigte Reformen tatsächlich vom populistisch regierenden Paschinjan umgesetzt werden.

Derzeit existiert noch kein staatliches Open-Data-Portal in Armenien. Stattdessen springt hier die Zivilgesellschaft ein: Open-Data-Aktivist Ivan Begtin und weitere Ehrenamtliche führen unter Opendata.am öffentliche Quellen zusammen. Begtin sagt: „Auf den Vorschlag, einfach unser Community-Portal kostenlos weiterzunutzen, ist die Regierung bisher nicht eingegangen.“ Es fehle an Bewusstsein für Daten und digitale Infrastrukturen sowie an Kompetenzen innerhalb der Verwaltung. Die meisten staatlichen Informationen müssen mühsam direkt von den Webseiten ausgelesen werden oder liegen als Excel-Daten irgendwo vor. „Ein großes Problem ist die fragmentierte IT-Landschaft in Armenien. Viele der Dienste wurden zu unterschiedlichen Zeiten von unterschiedlichen ausländischen Geldgebern gefördert. Es gibt keine einheitliche Architektur“, so Begtin weiter.

Seit der sogenannten Samtenen Revolution ist die Europäische Union einer der größten finanziellen Unterstützer des Landes. Aktuell führt die EU mit der armenischen Regierung Gespräche über Visa-Erleichterungen, die als ein wichtiger Schritt zu einer vertieften Partnerschaft gelten. Schon jetzt gibt es im Land ein NGO-Ökosystem, in dem Organisationen beispielsweise Desinformation bekämpfen, sich für Minderheiten einsetzen oder, wie die Informationsfreiheitsorganisation FOICA, Trainings für Verwaltungsmitarbeitende anbieten und als politischer Watchdog agieren.

Polarisierte Zivilgesellschaft

Die Polarisierung der armenischen Gesellschaft schlägt sich allerdings auch zunehmend in der NGO-Landschaft nieder. So wird Kritik an der Regierung beispielsweise mit der politischen Opposition gleichgesetzt. Anstatt sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen, werden diese als von prorussischen Interessen oder den Oligarchen der Vorgängerregierungen gesteuerte Narrative abgetan. Andere NGOs sehen in Paschinjans populistischer Politik eine Erosion demokratischer Prinzipien, unterstützen ihn aber mangels echter Alternativen.

Zivilgesellschaftliches Engagement bleibt dennoch ein wichtiger Faktor, der über die Gräben hinweg wirkt. Im September stellte das Finanzministerium einen Plan vor, nach dem armenische Bürger:innen einen Teil ihrer Einkommenssteuer direkt an NGOs, Medien oder politische Parteien abführen können.

Gerade unabhängige Medien wie Hetq, CivilNet oder Factor TV sind aktuell auf ausländische Geldgeber angewiesen. Paywalls oder eine ähnliche Monetarisierung des Journalismus sind in der armenischen Medienlandschaft kaum zu finden. Umso kritischer ist der Umgang mit Investigativjournalisten wie Vahe Sarukhanyan von Hetq durch offizielle Stellen. „Wenn man als Journalist kritische Fragen stellt, wird man schnell als Teil der Opposition gebrandmarkt – dabei decken wir einfach das Fehlverhalten der Politiker auf“, so Sarukhanyan. Für seine Recherchen nutzt er häufig Informationsfreiheitsanfragen und stellt dabei fest, dass es in den letzten Jahren schwieriger geworden ist, auf diesem Weg nützliche Informationen zu erhalten.

Eine Diskussion über eine Einschränkung des Gesetzes wegen möglicher Bedrohungen für Kritische Infrastruktur wie in Deutschland wird in Armenien jedoch nicht geführt. „Nationale Sicherheit wird bei Ablehnungen von Anfragen vor allem im Bezug auf Informationen rund um den Krieg mit Aserbaidschan ins Feld gebracht“, sagt Sarukhanyan.

Ein größeres Problem als komplette Geheimhaltung ist für die Fragestellenden und Infosuchenden eher die Qualität der Antworten und Datensätze. Dies bestätigt auch Gevorg Tosunyan vom Nachrichtenportal CivilNet: „Die öffentlichen Datenbanken, beispielsweise zu den tatsächlichen Eigentümern von Firmen, machen einem das Leben schwer. Auch beim elektronischen Kataster warten wir seit Jahren vergeblich auf ein Update.“ Wenn sich Behörden weigern, Informationen zu veröffentlichen, steht der Rechtsweg offen. Dies kann sich im überlasteten armenischen Justizapparat jedoch über Jahre hinziehen.

„In manchen Fällen hilft einfach öffentlicher Druck. Wenn der Staat mir die Daten nicht geben will, schreibe ich einen Post darüber auf Facebook – und dann behaupten die Beamten ganz schnell, es war nur ein Missverständnis, und geben mir die Daten doch“, sagt Gevorg Tosunyan weiter. Auch die Transparenz-Organisation FOICA veröffentlicht jedes Jahr eine Negativliste mit zurückgehaltenen öffentlichen Informationen und hat dieses Jahr zum internationalen Tag der Informationsfreiheit einen Forderungskatalog veröffentlicht. Allen diesen Makeln zum Trotz gehört die Informationsfreiheit in Armenien zu den demokratischen Grundfesten des Landes – selbst in Krisenzeiten.

Dénes Jäger arbeitet für die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. im Bereich Policy und Open Data und ist freier Journalist.

Transparenzhinweis: Die Recherche ist im Rahmen eines journalistischen Austauschprogramms des Deutsche Gesellschaft e. V. entstanden.